Grundlage: www.smartvote.ch (vgl. Aktuelle Diskussion #e-vote)
Seinem Input setzte Daniel Schwarz eine These voran: Die Potenziale des Internets werden zugleich über- wie unterschätzt. Problematisch für die Demokratie ist aber vor allem die Unterschätzung, die Überschätzung dagegen führt schlechtestenfalls zu Fehlinvestitionen.
Inwiefern Unterschätzung problematisch sein kann, veranschaulichen die konkreten Projekte und Versuche, die sich das internetgestützte Wählen und Abstimmen zum Ziel
nehmen. Im Kanton Genf beispilesweise sind erste Versuche damit gemacht worden, erfolgreiche, weil 1. die Gemeinde klein war, 2. soviel Wirbel darum entstand, dass eine
hohe Abstimmungsbeteiligung resultieren musste. Problematisch ist ein zentraler Aspekt:
die fatale Konzentration auf die technische Machbarkeit, insbesondere die Sicherheit. Die Aufgabe, einen Wahlakt sowohl nachweisbar wie anonym ablaufen zu lassen, erfordert
komplexe Software-Strategien. Bis in rund zehn Jahren wollen diese gelöst sein.
Damit allein ist freilich noch nichts gewonnen bezüglich der demokratischen Kultur und der Qualität der vorhandenen Information für die Einwohnerinnen und Einwohner. Mit welchen Folgen?
Am Beispiel der Einführung der Briefabstimmung lässt sich veranschaulichen, dass damit weit mehr bewirkt wurde als eine verfahrenstechnische Erleichterung. Briefe können
mit Erhalt der Wahlunterlage ausgefüllt und eingeworfen werden: die politische Meinungsbildung kulminiert demnach nicht mehr auf ein Wochenende hin, an dem Abstimmung
und Entscheid zusammen fallen. Wer um Stimmen wirbt, muss bereit sein, wenn diese Unterlagen verschickt werden; ein schöner Teil der wählenden Bevölkerung wirft kurz
nach deren Erhalt ihre Stimme ein. Die Wahlkampfzone weitet sich also auf 6 Wochen aus (anstatt der 2 Wochen vor dem frühern Wahltermin) - mit organisatorischen wie finanziellen Folgen. Die politische Diskussionskultur verändert sich insgesamt.
In vermutlich eher stärkerem Masse würde ein e-voting diese Kultur verändern. In welche Richtung, lässt sich noch nicht definitiv bestimmen. Einige Änderungen zeichnen
sich indes ab: Es wird eine pre-voting sphere auf dem Netz geben, die politische Plattformen wie smartvote.ch umfassen wird. Sie dienen der Meinungsbildung, aber auch der Bewerbung: mitunter wohl in nicht restlos aufklärender Vermischung der beiden Funktionen. Es wird womöglich neutrale Angebote geben, aber auch
parteiliche bzw. gruppenspezifische. Hierzu fehlen freilich noch taugliche Konzepte und Ideen. Insbesondere, wie ein derartiges Angebot neutral im Sinne einer gruppenspezifisch und politisch ungebundenen Information ausschauen könnte, die Wechselwähler, Jungwähler und Unentschlossene ansprechen und zu einem qualitativ gut abgestützten Urteil führen kann. Smartvote.ch ist ein Versuch dazu (der allerdings noch auf Selbstausbeutung der beteiligten Wissenschaftler basiert).
Der Faktor der Ausschliessung (digital divide) ist auf mittlere Frist wohl nicht allzu dringlich, solange es nicht darum geht, das Internet zur alleinigen Informations-, Werbe- und Abstimmungsplattform zu machen, sondern zu einer unter mehreren. So, wie die Abstimmung im sonntäglichen Zeremoniell oder per Brief weiter eine Alternative bleiben wird, werden auch Zeitungen und TV weiterhin wichtige Werbe- und Meinungsbildungsmedien bleiben. Die unterschiedlichen Medien werden allerdings je neu positioniert. Daher müssen Fragen zur Zukunft bereits jetzt gestellt werden und zu
ensprechenden Handlungen seitens staatlicher und privater Akteure führen. Zumal sich gleichwohl eine Informationsschere auftun kann.
Smartvote.ch bringt diesbezüglich neue Effekte und Formen der Vermittlung ins Spiel, die durchaus Wichtiges bewirken können (zumindest in der Schweiz mit seinem komplexen
Wahlsystem). Die Frage nach der politischen Grundhaltung, die jeder stellen und für sich beantworten kann, sorgt dafür, dass die persönliche Auslese der Kandidierenden immer
mehr davon abhängt und immer weniger von der fixen Auswahl einer Partei. Die Parteipolitik wird machtloser; bzw. die Parteien müssen KandidatInnen rekrutieren, die auch auf den hintersten Plätzen wählbar sind, weil das smartvote-Frageverfahren sie nach vorn spülen kann.
Fragen:
- Besteht die Gefahr des tagesaktuellen Populismus (anstatt der transparenten Information) - Stichwort instant voting?
- Wer kann für die Neutralität zumindest eines solchen Service garantieren: der Bund, eine Uni... ?
- Wie sieht die grundsätzliche Abhängigkeit vom Netz aus? Stichwort Netzmultis, Digital Hijacking, Infowar etc.
- Wie erhalten alle WählerInnen die Chance, das Internet-Medium (kundig) zu nutzen?
Chancen & weiterführende Aspekte:
- Was für Wahlen bisher erarbeitet ist, könnte weiter für Abstimmungen erarbeitet werden, wobei dies aus wissenschaftlich-methodischer Sicht eine sehr viel grössere
Herausforderung darstellt - Information zu Wissen und zu Urteilen reifen zu lassen, ist eine wichtige Aufgabe.
- Dienste wie smartvote.ch können dergestalt gute Instrumente sein, um die politische Meinungsbildung übers Internet zu verbessern: BürgerInnen, EinwohnerInnen können zu einer eigenen Meinung finden, mithin zu einem demokratischen Selbstbewusstsein. - In dieser Beziehung müsste weiter gedacht werden.
Das Problem ist nicht der Akt des Wählens an sich (technisch), sondern die Wissensbildung
und Entscheidfindung im Vorfeld! Wie?
(bm)
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- Schwarz
